Satzungen der Bürgerliste Voitsberg


Präambel

Die Bürgerliste Voitsberg ist ein Zusammenschluss freier, parteipolitisch unabhängiger Bürger und Bewohner der Stadt Voitsberg, deren Ziel die Wahrnehmung der Interessen und Anliegen der Voitsberger Mitbewohner und deren Vertretung im Gemeinderat ist!

Die Bürgerliste steht für

  • eine offene, ehrliche Gemeindepolitik, wo Mitbürger mitgestalten können

  • Meinungsvielfalt und konstruktive Kritik

  • ein kostenbewusstes Wirtschaften für unsere Stadt

  • ein Voitsberg, in dem die Bedürfnisse und Wünsche unserer Jugend gefördert und berücksichtigt werden

  • eine wirtschaftliche Entwicklung, in der die Umwelt und die Gesundheit nicht zum Spielball der Politik wird

  • ein Entwicklungskonzept für die Zukunft unsere Stadt Voitsberg

Die Bürgerliste Voitsberg bekennt sich zur demokratischen Grundordnung, welche die Landesverfassung und die Gesetze der Republik Österreich vorsehen.

 

 

§1 : Zweck der Bürgerliste

  1. Zweck der Bürgerliste ist es, am politischen Willensbildungsprozess auf kommunaler Ebene teilzunehmen und eine soziale, bürgernahe, parteiübergreifende, umweltfreundliche und zukunftsweisende Politik zu verwirklichen.

  2. Die Bürgerliste beteiligt sich an Gemeinderatswahlen in der Stadtgemeinde Voitsberg.

  3. Andere Satzungszwecke, insbesondere eigenwirtschaftliche oder gemeinnützige werden nicht verfolgt. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Vereinstätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

 

 

§2 : Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein trägt den Namen BÜRGERLISTE VOITSBERG

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Voitsberg

  3. Die Errichtung von Zweigvereinen oder Zweigstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist nicht beabsichtigt.

 

 

§3 : Mittel zur Erreichung des Vereinszweck

  1. Die Mitglieder haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, der jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahres bzw. bei Eintritt in den Verein fällig wird. Über die Beitragshöhe entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

  2. Außerordentliche Mitglieder zahlen einen erhöhten Mitgliedsbeitrag.

  3. Spenden durch Gönner, Sympathisanten und Freunde der Bürgerliste Voitsberg

  4. Beitrittsgebühren falls vom Vorstand beantragt und von der Mitgliederversammlung genehmigt, mögliche Erlöse aus Veranstaltungen sowie Subventionen.

  5. Die in den Gemeinderat gewählten Mitglieder führen ihre Vergütung für die Arbeit im Gemeinderat, Stadtrat und Gemeindeausschüsse der Vereinskasse zu. Zahlungen für Aufwendungen der Mitglieder im Gemeinderat und Stadtrat im Zusammenhang ihrer Tätigkeit, müssen vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter, sowie vom Kassenwart genehmigt werden.

  6. Es darf kein Mitglied oder Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

 

§4 : Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben. Die Satzung und das Programm der Bürgerliste muss anerkannt und mitgetragen werden.

  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit und kann ohne Angabe von Gründen verwehrt werden

  3. Mitglieder des Vereins können alle natürliche Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erreicht haben, unbescholten sind, eine europäische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren ordentlichen Wohnsitz in Voitsberg haben, sowie juristische Personen, werden.

  4. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentlichen, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
    Ordentliche Mitglieder sind Personen, die sich voll an der Vereinstätigkeit beteiligen.
    Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die vor allem durch Zahlungen eines erhöhten Mitgliedsbeitrages die Vereinstätigkeit fördern.
    Ehrenmitglieder sind jene Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

  1. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt, auf Antrag des Vorstands, durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern politischer Parteien oder anderer Wählergruppen entscheidet mit einfacher Mehrheit der Vorstand.

  3. Der Beitritt eines Mitglieds zu einer Partei oder anderen Wählergruppen ist dem Vorstand anzuzeigen. Über die weitere Zugehörigkeit zur Bürgerliste entscheidet mit einfacher Mehrheit der Vorstand.

  4. Bis zur Entstehung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.

 

 

§5 : Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie können sich um eine Kandidatur, wie es das Wahlgesetz vorschreibt, bewerben und sich an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen.

  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte.

  3. Die Mitglieder haben im Rahmen der Betätigung im Verein die satzungsgemäßen Ziele und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Politische Stellungsnahmen im Namen der Bürgerliste müssen mit dem Vorstand abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für Presseveröffentlichungen, die im Namen der Bürgerliste abgegeben werden. Andere Stellungsnahmen sind als eigene zu kennzeichnen.

  4. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

  5. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

  6. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Einsicht und Ausfolgung der Satzung zu verlangen.

  7. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann, über schriftlichen Antrag, vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.

  8. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

  9. Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angaben von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

 

 

§6 : Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages trotz Mahnung, Verlust der Rechtsfähigkeit, Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.

  2. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes aus dem Verein austreten. Der Austritt muss dem Vorstand mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Eine Rückgewähr von Beiträgen ist ausgeschlossen.

     

  3. Bei jedem gegen die Interessen und Ziele der Bürgerliste gerichteten, vereinsschädigenten oder unehrenhaften Verhalten eines Mitgliedes, kann auf Antrag des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, ein Ausschluss durch den Vorstand, mit einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden, beschlossen werden. Eine Rückgewähr von Beiträgen ist ausgeschlossen.

  4. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als vier Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Mitgliedsbeitrages bleibt hiervon unberührt.

  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Absatz 3 genannten Gründen, über Antrag des Vorstandes, von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

 

 

§7 : Organe des Vereins

  1. Die Mitgliederversammlung

  2. Der Vorstand

  3. Die Rechnungsprüfer

  4. Die Schlichtungseinrichtung

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§8 : Vorstand

Zusammensetzung des Vorstandes

  1. Vorsitzender

  2. Stellvertretender Vorsitzender

  3. Schriftführer

  4. Stellvertretender Schriftführer

  5. Kassenwart

  6. Stellvertretender Kassenwart

  7. Jugendreferent

  8. Pressesprecher

  9. Fraktionsmitglieder d.h. entsandte Mitglieder in den Gemeinde- und Stadtrat, die auch eine der vorgenannten Positionen besetzen können.

 

  • Nur ordentliche Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden.

  • Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch einen dieser Vorstandsmitglieder vertreten. Der stellvertretende Vorsitzende wird im Innenverhältnis angewiesen, von seiner Vertreterbefugnis nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

  • Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, auf Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl, der Vorstand bleibt in jeden Fall bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.

  • Bei Abstimmung im Vorstand entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

  • Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand vorzeitig aus, so können die übrigen Mitglieder für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen, bzw. eine Mitgliederversammlung zur Nachwahl einberufen

  • Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und er nimmt die organisatorischen Aufgaben der Bürgerliste wahr. Diese Aufgaben sind die Einrichtung eines Rechnungswesen mit laufender Aufzeichnung der Ein- und Ausgaben, Führung eines Vermögensverzeichnisses, Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des jährlichen Rechenschaftsberichts und Rechnungsabschlusses, die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Information der Vereinsmitglieder über Vereinsgebarung und Tätigkeit, Verwaltung des Vereinsvermögen sowie Aufnahme und Antrag auf Ausschluss von Vereinsmitglieder.

  • Der Vorsitzende oder dessen Vertreter führt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach außen. Schriftstücke des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und des Schriftführers, in finanziellen Angelegenheiten die Unterschrift des Kassenwarts. Pressenachrichten müssen vom Vorsitzenden oder dessen Vertreter sowie vom Pressesprecher freigegeben werden.

  • Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Er ist berechtigt bei Verhinderung einen Vertreter zu benennen. Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, in eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch im Innenverhältnis der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

  • Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle über die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.

  • Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße finanzielle Gebarung des Vereins verantwortlich.

  • Eine Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen und muss mindesten halbjährlich stattfinden. Die Einladungsfrist beträgt mindestens vier Tage. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gewertet, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Jede Vorstandssitzung ist zu protokollieren.

  • Die Einladung zur Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, bei Verhinderung seinem Stellvertreter, danach dem Schriftführer. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

  • Vor jeder Gemeinderatssitzung, lädt der Vorstandsvorsitzende, dessen Vertreter oder der Fraktionsvorsitzende die Mitglieder der Fraktion zur Besprechung über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung und Vorgehensweise der entsandten Mitglieder in den Gemeinderat ein. Der Beschluss ist, für die entsandten Mitglieder in den Gemeinderat, bindend.

  • Dem Vorstand oder einzelnen Mitglieder des Vorstandes kann das Misstrauen durch die Mitgliederversammlung ausgesprochen werden. Zur Abwahl bedarf es einer 2/3 Mehrheit aller anwesenden Mitglieder des Vereins.

  • Die Funktion eines Vorstandmitgliedes erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung durch die Mitgliederversammlung, selbstgewählter Rücktritt oder Auflösung des Vereins.

  • Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zu Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen.

  • Der Vorstand hat keinen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit.

  • Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 500,-- Euro ist die mehrheitliche Zustimmung des Vorstandes erforderlich.

 

 

§9 : Rechnungsprüfer

  • Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren (mindestens zwei Rechnungsjahre) gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Aufsicht ist.

  • Der Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die satzungsgemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte ist besonders einzugehen. Die Rechnungsprüfer berichten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung.

  • Die Funktionsperiode der Rechnungsprüfer erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, selbstgewählter Rücktritt, Auflösung des Vereins und durch Enthebung durch die Mitgliederversammlung.

 

 

§10 : Schlichtungseinrichtung

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht nach dem §§ 577 ff ZPO.

  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass beide Streitteile jeweils ein Mitglied dem Vorstand namhaft macht. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter wählt ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung, nach Anhörung beider Streitteile, mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidung sind vereinsintern endgültig.

 

 

§11 : Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins Bürgerliste Voitsberg. Sie soll mindestens einmal im Jahr einberufen werden. Termin und die Tagesordnung werden vom Vorstand festgelegt.

  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat über Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Mitgliederversammlung, über schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden. Die Frist zur Einladung beträgt 14 Tage und hat schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung, zu erfolgen.

  3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten, das von dem Versammlungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied (Schriftführer) zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort, Datum und Zeitpunkt der Versammlung, Anwesenheitsliste, Angaben zu den Beratungspunkten und Beschlüsse und bei Abstimmungen das jeweilige Ergebnis.

  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung kein begründeter Einwand erhebt.

  5. Beschlüsse werden, bis auf Abwahl des Vorstandes oder einzelne Mitglieder des Vorstandes, der Rechnungsprüfer, Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

  6. Dringliche schriftliche Anfragen von Mitglieder zu Beginn der Mitgliederversammlung, können auf Antrag des Vorsitzenden, der Versammlung vorgelegt, behandelt und beschlossen werden

  7. Bei Wahlen ist auf Antrag von mindestens einem Mitglied geheim abzustimmen, sonst ist die Abstimmung offen vorzunehmen. Bei der Nominierung der Gemeinde- und Stadtratskandidaten ist in jedem Wahlgang geheim abzustimmen.

 

 

§12 : Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Wahl des Vorstandes

  2. Die Wahl der zwei Rechnungsprüfer

  3. Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer

  4. Beschlussfassung über den Voranschlag

  5. Die Entlastung des Vorstandes

  6. Aufstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl

  7. Nominierung der Gemeinderats - und Stadtratskandidaten

  8. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

  9. Die Änderung und Beschlussfassung der Vereinssatzung ( 2/3 Mehrheit ). Die beantragte Satzungsänderung muss als eigener Tagesordnungspunkt aufgeführt und im Wortlaut der Einladung zur Mitgliederversammlung, beigefügt werden.

  10. Die Abwahl des Vorstandes sowie einzelner Mitglieder des Vorstandes und Rechnungsprüfer ( 2/3 Mehrheit )

  11. Die freiwillige Auflösung des Vereines ( 2/3 Mehrheit )

  12. Beratung und Beschlussfassung über sonstige und allfällige auf der Tagesordnung stehende Fragen oder von Vorstand genehmigte nachgereichte Anfragen

 

 

§13 : Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung, auf Antrag des Vorstandes, nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das verbliebene Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden. Eine andere Verwendung, insbesondere einer Aufteilung auf die Vereinsmitglieder, ist ausgeschlossen.

  3. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand zu entlasten und über die Verwertung des - nach Abdeckung der offenen Verbindlichkeiten - verbleibenden Vereinsvermögen zu beschließen. Sie hat einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Der Vorstand hat ein Vorschlagsrecht über die Vermögenszuteilung, welches dem gemeinnützigen Bereich (Jugendeinrichtungen, örtlichen Kindergärten, usw.) zugeführt werden soll.

  4. Das letzte Leitungsorgan (Vorstand) hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung, der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg als zuständige Vereinsbehörde, schriftlich anzuzeigen.

 

 

§14 : Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Alle Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung sprachlich in der männlichen Form

verwendet werden, gelten sinngemäß auch für die weibliche Form.

 

 

 

 

 

Voitsberg, am 22.April 2010

 

 

 

Rabensteiner Peter, Kovacic Horst